Presse

SPD-Bezirksvorsitzender Schindler zum „1. Bayerisch-Tschechischen Bahngipfel“

Auch neue Machbarkeitsstudie ohne neue Erkenntnisse und Überraschungen

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CETA-Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wirft verfassungsrechliche Fragen auf

Mit der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren gegen CETA nicht zuzulassen, hat das höchste bayerische Gericht nach Ansicht des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags, Franz Schindler, juristisches Neuland betreten. Die Entscheidung erzwinge geradezu eine vertiefende verfassungsrechtliche Diskussion.

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V-Mann-Affäre: Warum wurde beschuldigter Beamter Leiter der Sonderkommission Oktoberfest-Attentat?

Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Das wirft kein gutes Licht auf Landeskriminalamt und Innenministerium

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, wertet die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen sechs Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes, die sich der in der sogenannten V-Mann-Affäre der uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht haben, als Beweis dafür, dass die interne Kontrolle der Polizei funktioniert.

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Fünf Jahre Selbstenttarnung NSU: Sicherheitsbehörden müssen auf den Prüfstand

Zum fünften Jahrestag (04.11.2016) der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds äußern sich die SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter und Franz Schindler: „Unsere Gedanken an diesem Tag sind zuerst bei den zehn Menschen, die der schwersten Terrrorserie in Deutschland der letzten 30 Jahre zum Opfer fielen. Ihnen sind wir verpflichtet alles mögliche zu einer Aufarbeitung beizutragen.“

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Anhörung im Landtag: Experten stellen dem Integrationsgesetz der CSU ein vernichtendes Zeugnis aus

Bei der offiziellen Anhörung des Sozial- und des Verfassungsausschusses im Bayerischen Landtag am heutigen Donnerstag (29.9.) sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Kirchen, Verbänden und der Wissenschaft klar gegen das geplante Integrationsgesetz der Staatsregierung aus. Insbesondere den aus ihrer Sicht völlig unklaren Begriff der „Leitkultur“ lehnten sie ab. Außerdem kritisierten die Sachverständigen, dass der Gesetzentwurf ein klares Ungleichgewicht zwischen Fördern und Fordern aufweise und Migranten einseitig als Bedrohung betrachte.

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SPD: Personelle Aufstockung der Polizei war überfällig

Fraktionschef Rinderspacher begrüßt Entscheidung des Kabinetts - Rechtspolitischer Sprecher Schindler warnt vor Aktionismus

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SPD verweigert Zustimmung zu neuem Verfassungsschutzgesetz

SPD-Rechtsexperte Schindler: Gegen "Verpolizeilichung" des Verfassungsschutzes

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SPD-Rechtsexperte Schindler verlangt Aufklärung über mutmaßlichen Neonazi-Richter

Verfassungsausschussvorsitzender will wissen, wann welche bayerischen Behörden über den Mann Bescheid wussten

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SPD Wahlkampf-Endspurt mit Politik und Humor

am Samstag, 24. August, 18 Uhr in Teublitz, Parkgaststätte

Mit Politik und Humor will die SPD zum Endspurt für die Wahlen am 15. und 22. September blasen. Nachdem die Plakate geklebt und ausgehängt und die meisten Vereins- und Bürgerfeste vorbei sind, stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für den Bezirkstag, Landrat Volker Liedtke und Bürgermeister Armin Schärtl, für den Landtag MdL Franz Schindler und Kreisrätin Evi Thanheiser und MdB Marianne Schieder für den Bundestag in den verbleibenden Wochen noch bei vielen Versammlungen und an Infoständen im gesamten Landkreis für Gespräche mit den potentiellen Wählerinnen und Wählern zur Verfügung.

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Verfassungsschutz neu aufstellen

Der Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden, der SPD-Verfassungs- und Rechtsexperte Franz Schindler fordert als Konsequenz aus der einjährigen parlamentarischen Untersuchungsarbeit eine neue Aufstellung des Verfassungsschutzes in Bayern und den grundsätzlichen Verzicht des Einsatzes von V-Leuten. Die Alternative dafür sei aber nicht, dass der Verfassungsschutz nicht mehr hinschaue, sondern dass anstelle von V-Leuten aus dem jeweiligen Milieu Beamte als verdeckte Ermittler eingesetzt werden, sagte Schindler am Mittwoch im Plenum des Landtags bei der Aussprache des NSU-Untersuchungsausschuss-Schlussberichts.

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SPD will schnell Klarheit über den angeblichen weiteren Anschlag des NSU in Nürnberg

Rechtspolitiker Franz Schindler fordert deshalb umgehend einen Bericht der Staatsregierung im Innenausschuss des Landtags - Weiterer Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen

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V-Mann-System ist nicht reformierbar, sondern muss abgeschafft werden

Vorschläge der Innenminister zur Einführung von Qualitätsstandards untauglicher Versuch zur Rettung eines Systems, das weder gerettet werden kann noch muss

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags, MdL Franz Schindler (SPD), hält nichts von dem Vorhaben der Innenminister, einheitliche Qualitätsstandards zur Führung von V-Leuten einzuführen.

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SPD: Forderung nach erneuter Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist plumpes Ablenkungsmanöver

Rechtsexperte Schindler sieht Fehler des bayerischen Verfassungsschutzes

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Die Vorratsdatenspeicherung muss endlich ersatzlos aufgeben werden!

Schindler: Vorratsdatenspeicherung endlich ersatzlos aufgeben Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs bestätigt in vollem Umfang die Kritik an der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie

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